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Meinung Hass im Internet Wildwest in den sozialen Medien – endlich greift die EU durch Stand: 02. 05. 2022 | Lesedauer: 4 Minuten Lügen, Hass und Hetze – von all dem soll es im Internet bald weniger geben Quelle: "Sheer Photo, Inc"/Photodisc/Getty Images; SimpleImages/Moment RF/Getty Images; Montage: Infografik WELT In den USA tragen Unternehmen wie Twitter und Facebook keine Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen gepostet wird. Das öffnet dem Hass Tür und Tor – und gefährdet die Demokratie. Die EU will sich das nicht bieten lassen. W as offline strafrechtlich verboten ist, darf auch online nicht geäußert werden. Die großen Meinungs- und Informationsplattformen sind deshalb verpflichtet, diese Standards auch in den von ihnen eröffneten Kommunikationsräumen abzusichern. Der deutsche Rechtsstaat kann sehr wohl deutsche und europäische Grundrechte und Werte schützen. Das gilt zudem gleichermaßen gegenüber amerikanischen Diensteanbietern wie Facebook oder Twitter. Diese haben viel zu lange ein abweichendes Modell des einseitigen Schutzes der Meinungsfreiheit hochgehalten.
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