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Einstellung von Ermittlungsverfahren wegen Bagatelle Eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO ist möglich, wenn der Staatsanwalt von einer geringen Schuld ausgeht. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Straftat um ein Vergehen handelt und es an einem öffentlichen Interesse an einer Strafverfolgung fehlt. In der Regel muss auch das Gericht zustimmen. Der Beschuldigte braucht hingegen seine Zustimmung nicht zu erteilen. Um ein Vergehen handelt es sich, wenn bei dem jeweiligen Straftatbestand überhaupt keine Mindestfreiheitsstrafe bzw. eine Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr oder eine Geldstrafe vorsieht. Dies ergibt sich aus der Definition des Vergehens in § 12 Abs. 2 StGB. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt häufig im Falle der Bagatellkriminalität in Betracht. Typisches Beispiel ist häufig ein Ladendiebstahl (außer bei wertvollen Sachen). Allerdings kann hier neben dem Wert der Sache eine Rolle spielen, ob es sich um eine erstmalige Straftat handelt.
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